Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem FUNKELFEUER Verlag Tommaso Maiocchi, Gertrudenstraße 34c, 21244 Buchholz, Deutschland (im Folgenden: Verlag) und seinen Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
- Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Angebot und Bestellung
- Die Angebote des Verlages sind freibleibend und unverbindlich.
- Indem der Kunde eine Bestellung per Post, Fax oder E-Mail an den Verlag absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des §145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail.
- Der Vertrag mit dem Verlag kommt zustande, wenn der Verlag dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch den Verlag gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne des §151 S. 1 BGB. Kann der Verlag das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer oder schriftlicher Form mitgeteilt.
- Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
- Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Sie ist vom Besteller unverzüglich nach Empfang auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Reklamationen müssen dem Verlag unverzüglich nach Eingang der Sendung schriftlich mitgeteilt werden (siehe auch Pt. 6).
- Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise. Preise verstehen sich in EURO.
- Sonstige Sonderpreise müssen schriftlich vereinbart werden.
- Der Verlag liefert nach handelsüblichen Bedingungen. Dabei bestimmt der Verlag Transportweg und -mittel. Keine Lieferung an Postfach oder an Postlageradresse. Die Versandkosten entsprechen den geltenden Postgebühren, zuzüglich den Kosten für die zur Beförderung durch die Post notwendige Verpackung. Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die der Verlag keinen Einfluss hat.
- Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sofern der Verlag dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt hat.
Lieferung erfolgt gegen feste Rechnung, gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Lieferung ins Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse. - Für Kommissionslieferungen sind gesonderte vertragliche Vereinbarungen erforderlich.
- Bei Zahlung ist unbedingt die gesamte Rechnungs- und Kundennummer anzugeben.
Ein Abzug von Skonti, gleich in welcher Höhe, wird in keinem Falle anerkannt, es sei denn, dies wurde vorher schriftlich vereinbart. - Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
- Der Verlag ist berechtigt, Lieferungen gegen Postnachnahme oder gegen Vorauszahlung durchzuführen, einen säumigen Kunden von der Weiterbelieferung auszuschließen oder aus sonstigen, für ihn wesentlichen Gründen bestehende Geschäftsverbindungen zu lösen.
- Eigentumsvorbehalt
- Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlags.
- Remissionsrecht
- Rücksendungen von Geschäftskunden sind nur aufgrund eines eingeräumten Remissionsrechtes und nur innerhalb der dafür festgelegten Rückgabefrist möglich. Eine Rücknahme erfolgt nur dann, wenn es sich um einwandfreie, wieder verkaufsfähige Exemplare handelt. Die Rücksendung darf nur an den Verlag nach Ankündigung durch ein Remittenden-Avis erfolgen.
- Bei einer Rücksendung sind die Kunden- und Rechnungsnummer, mit der die Lieferung erfolgte, anzugeben.
- Der Verlag behält sich vor, bei beschädigt remittierten Exemplaren einen Prozentsatz des jeweiligen Ladenpreises vom gutzuschreibenden Betrag abzuziehen, maximal bis zur Höhe der Rechnung. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt der Kunde.
- Reklamationen, Haftung, Mängelhaftung
- Reklamationen müssen dem Verlag unverzüglich nach Eingang der Sendung schriftlich mitgeteilt werden. Die Anerkennung der Berechtigung einer Reklamation behält sich der Verlag vor. Transportschäden sollten im Interesse des Kunden in Gegenwart des jeweiligen Zustellers sofort festgestellt und dem jeweiligen Beförderer zur Regelung des Schadenfalles mitgeteilt werden. Da die Lieferung gemäß § 3 Ziffer 1 ausschließlich auf Gefahr des Kunden durchgeführt wird, haftet der Verlag weder für Verlust noch Transportbeschädigung der Sendung. Der Verlag ist jedoch verpflichtet, dem Kunden etwaige eigene Ansprüche gegen Frachtführer, Spediteur, Post, Bahn o. a. auf Verlangen abzutreten.
- Der Verlag wird für von ihm zu vertretende Mängel während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.
- Der Kunde wird dem Verlag evtl. auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel vor, wird der Verlag diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.
- Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Verlag hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verlag zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
- Der Verlag haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden.
- Für sonstige Schäden haftet der Verlag nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
- In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt.
- Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
- Datenschutz
- Der Verlag verpflichtet sich, die persönlichen Daten seiner Kunden vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Kundendaten werden gespeichert, können jedoch auf Antrag per E-Mail gelöscht werden.
- Der Verlag verwendet Kundendaten ausschließlich dazu, um den abgeschlossenen Liefervertrag erfüllen zu können.
- Der Verlag gibt personenbezogene Daten seiner Kunden nicht an Dritte weiter. E-Mails vom Verlag erhalten Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben.
- Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.
- Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
- Sollte ein Teil dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit anderer Bestimmungen der AGB nicht berührt.